Örtliche Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung :

Die europäische und staatliche Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der letzten Jahre hat den Handlungsspielraum der Kommunen in der Daseinsvorsorge wesentlich eingeschränkt. Johannes Hellermann untersucht, welche Möglichkeiten den Kommunen noch bleiben, um sich selbst wirtschaftlich zu betätigen und regulierend auf die privatwirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung einzuwirken.

Bibliographische Detailangaben

Paralleltitel	Örtliche Daseinsvorsorge und gemeindliche Selbstverwaltung
Person	Hellermann, Johannes
Ausgabe	1st ed.
Ort, Verlag, Jahr	Tübingen : Mohr Siebeck , 2020
Umfang	1 online resource (417 pages)
ISBN	3-16-158098-2
Sprache	Deutsch
Zusatzinfo	Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- I. Gegenstand der Untersuchung -- 1. Kommunale Betätigung in der örtlichen Daseinsvorsorge -- 2. Privatisierungspolitik -- a. Begriff und Erscheinungsformen von Privatisierungspolitik -- b. Privatisierungspolitik und Kommunen -- aa. Privatisierungsvorgaben von Bund und Ländern -- (1) Bund -- (2) Länder -- bb. Privatisierungsanstöße der Europäischen Union -- 3. Fragestellung der vorliegenden Untersuchung -- II. Gang der Untersuchung -- I. Teil Entwicklung und heutige Problemlage der kommunalen Daseinsvorsorge und ihrer hoheitlichen Reglementierung -- 1. Kapitel: Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts -- I. Von der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg -- 1. Die Entstehung und Entwicklung kommunaler Daseinsvorsorge -- a. Ansätze in der vor- und frühindustriellen Phase -- b. Der Ausbau in der Phase der Hochindustrialisierung -- 2. Die Kommunalwirtschaft in der staatlichen Rechtsordnung -- a. Die Entwicklung der örtlichen Daseinsvorsorge zur kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe -- b. Spezielle staatliche Regelungen einzelner Betätigungen -- c. Die Gemeindebetriebe im Steuerrecht -- d. Die Regelung des Benutzungsverhältnisses -- II. Die Weimarer Republik und das Dritte Reich -- 1. Die Entwicklung der Gemeindewirtschaft nach dem Ersten Weltkrieg -- a. Die Weimarer Republik -- b. Zur Entwicklung im Dritten Reich -- 2. Gesetzgeberische Restriktionen -- a. Kommunalrecht -- aa. Die Entwicklung in den Ländern -- bb. Die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 -- b. Wirtschaftsrecht einzelner Zweige der Daseinsvorsorge -- c. Steuerrecht -- III. Die Entwicklung in der Bundesrepublik -- 1. Die tatsächliche Entwicklung -- 2. Die rechtliche Entwicklung -- a. Gemeinderecht. b. Wirtschaftsrechtliche Regelungen -- c. Steuerrecht -- 2. Kapitel: Die aktuelle Problemlage unter den Bedingungen europäischer und staatlicher Privatisierungsvorgaben -- I. Europäische und staatliche Privatisierungsvorgaben -- 1. Das Europäische Gemeinschaftsrecht - Insbesondere: Der Einfluß auf die örtliche Elektrizitätsversorgung -- a. Primärrechtliche Zulässigkeit geschlossener kommunaler Versorgungsgebiete -- b. Sekundärrecht -- 2. Die nationale Rechtsordnung -- a. Bundesrechtliche Privatisierungsimpulse an die Kommunen -- aa. Steuerrecht -- bb. Das Recht der Haushaltsgrundsätze -- cc. Wettbewerbsrecht -- dd. Örtliche Elektrizitätsversorgung -- ee. Telekommunikation -- b. Das Gemeindewirtschaftsrecht der Länder -- aa. Materiellrechtliche Beschränkungen gemeindlicher Wirtschaftsbetätigung -- bb. Organisatorische Rahmenbedingungen gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit -- II. Folgerungen für die Kommunen -- 1. Die Veränderung der Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge -- 2. Kommunale Reaktionsmöglichkeiten -- a. Verteidigung angestammter Vorrechte kommunaler Daseinsvorsorge -- b. Expansion der Kommunalwirtschaft in neue Märkte -- II. Teil Europa- und verfassungsrechtliche Grundlagen der Regelung kommunaler Daseinsvorsorge -- 1. Abschnitt Grundlagen der Regelung im Europäischen Gemeinschaftsrecht -- 3. Kapitel: Der grundgesetzliche Schutz kommunaler Selbstverwaltung und das Recht der Europäischen Gemeinschaft -- I. Art. 28 Abs. 2 GG und Gemeinschaftsrechtsakte -- II. Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung als Grenze der Übertragung von Hoheitsgewalt -- 1. Das Verhältnis von Art. 23 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 2 GG -- 2. Art. 23 Abs. 1 GG -- a. Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG -- aa. Inhaltliche Konkretisierung der Vorgaben -- bb. Rechtlicher Gewährleistungsgehalt -- b. Art. 23 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG. 4. Kapitel: Freiräume und Grenzen kommunaler Daseinsvorsorge nach dem Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft -- I. Die Teilnahme kommunaler Unternehmen am Wettbewerb -- 1. Die Anerkennung der Existenz kommunaler Unternehmen -- 2. Gleichheit im Wettbewerb -- a. Gleiche Rechte -- b. Gleiche Bindungen -- aa. Bindungen der Unternehmen -- bb. Die Verhinderung staatlicher Wettbewerbsverfälschungen im Verhältnis zu öffentlichen und privilegierten Unternehmen -- II. Die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung von Sonderrechten in der kommunalen Daseinsvorsorge -- 1. Gemeinschaftsrechtliche Deregulierungsvorgaben für die kommunale Daseinsvorsorge -- a. Unmittelbare Deregulierungsvorgaben des Primärrechts -- aa. Die Grundfreiheiten -- (1) Art. 31 Abs. 1 EGV -- (2) Art. 28 EGV -- (3) Die Dienstleistungsfreiheit -- bb. Art. 86 Abs. 1 EGV und die Wettbewerbsregeln -- b. Befugnisse zu weitergehenden sekundärrechtlichen Deregulierungsvorgaben -- aa. Die einzelnen Kompetenzen -- (1) Art. 86 Abs. 3 EGV -- (2) Binnenmarktkompetenzen -- bb. Die Kompetenzausübungsgrenzen des Subsidiaritätsprinzips und der Erforderlichkeit -- 2. Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung mitgliedstaatlicher Regulierungsbefugnisse in der kommunalen Daseinsvorsorge -- a. Art. 86 Abs. 2 EGV als gemeinschaftsrechtliche Garantie mitgliedstaatlicher Regulierungsbefugnisse -- aa. Der Wandel im Verständnis von Art. 86 Abs. 1 und 2 EGV -- bb. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Art. 86 Abs. 2 EGV -- (1) Die erfaßten Dienstleistungen -- (2) Das allgemeine wirtschaftliche Interesse an der Dienstleistung -- (3) Die mitgliedstaatliche Betrauung -- (4) Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der übertragenen besonderen Aufgabe -- (5) Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV -- (6) Unmittelbare Anwendbarkeit -- (7) Reichweite der Freistellung von Bestimmungen des EG-Vertrages. b. Gemeinschaftsrechtlicher Schutz der kommunalen Selbstverwaltung -- aa. Schutz durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Demokratie -- bb. Die Annahme eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung -- (1) Die den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen gemeinsamen Rechtsgrundsätze -- (2) Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung -- cc. Die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung als eines identitätsstiftenden Elements der mitgliedstaatlichen Verfassungsordnung -- 2. Abschnitt Verfassungsrechtliche Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber -- 5. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Gewährleistung kommunaler Daseinsvorsorge -- I. Art. 28 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage kommunaler Daseinsvorsorge -- 1. Eigenart und Schutzrichtung der Verfassungsgarantie -- a. Die fehlende grundrechtliche Handlungsfreiheit -- aa. Mangelnde Grundrechtsqualität der Garantie kommunaler Selbstverwaltung -- bb. Exkurs: Der fehlende Grundrechtsschutz für das Recht auf wirtschaftliche Betätigung -- b. Struktur und Wirkungsrichtungen der institutionellen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung -- aa. Schutz eines eigenen Wirkungskreises innerhalb der staatlichen Organisation -- bb. Bedeutung im Verhältnis zum privaten Sektor -- (1) Die These von der ausschließlich staatsgerichteten Funktion des Art. 28 Abs. 2 GG -- (2) Die Mehrdimensionalität der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung -- 2. Die örtliche Daseinsvorsorge als Gewährleistungsgegenstand der kommunalen Selbstverwaltung -- a. Örtliche Daseinsvorsorge als gemeindliche Aufgabe -- b. Insbesondere: Wahrnehmung örtlicher Daseinsvorsorgeaufgaben durch gemeindliche Wirtschaftsbetätigung -- aa. Kommunale Wirtschaftsbetätigung als (Selbst-)Verwaltung und/oder privatwirtschaftliche Betätigung. bb. Die Verfolgung örtlicher Gemeinwohlzwecke mit dem Mittel der wirtschaftlichen Betätigung -- II. Verfassungsrechtliche Beschränkungen kommunaler Wirtschaftsbetätigung im Verhältnis zum privaten Sektor -- 1. Sachliche Einschränkungen kommunaler Wirtschaftsbetätigung -- a. Das Erfordernis einer öffentlichen Zwecksetzung -- b. Art. 28 Abs. 2 GG als kompetentielle Begrenzung kommunaler Wirtschaftsbetätigung -- aa. Wirtschaftliche Betätigung als kompetenzgebundene Selbstverwaltung -- bb. Die funktionale Unterscheidung von kompetenzgebundener Selbstverwaltung und privatwirtschaftlicher Betätigung -- c. Zum verfassungsrechtlichen Vorrang der Privatwirtschaft -- aa. Die einzelnen verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte -- (1) Der Verfassungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit -- (2) Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes -- (3) Subsidiaritätsprinzip -- (4) Die Grundrechte -- bb. Die staatliche Aufgabenwahl als Gegenstand der demokratischen Entscheidung -- 2. Der Vorbehalt des Gesetzes im Staat-Bürger-Verhältnis -- a. Die Wesentlichkeitstheorie und die staatliche Wirtschaftsbetätigung -- b. Der Vorbehalt des Gesetzes für die staatliche Wirtschaftsbetätigung und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung -- III. Verfassungsrechtliche Grenzen für Privatisierungs- und Deregulierungsvorgaben des staatlichen Gesetzgebers -- 1. Der Kernbereich der institutionellen Garantie -- a. Der Kernbereich des gemeindlichen Aufgabenkreises -- aa. Inhaltliche Bestimmung des Kernbereichs gemeindlicher Aufgaben -- bb. Das gesetzesunabhängige Aufgabenzugriffsrecht als Wesensgehalt gemeindlicher Selbstverwaltung -- (1) Schutz vor rechtlicher Aufhebung -- (2) Verbot faktischer Aushöhlung -- b. Der Kernbereich der Eigenverantwortlichkeit -- 2. Der so genannte Randbereich der institutionellen Garantie. a. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als allgemeine Begrenzung gesetzlicher Beschränkungen kommunaler Selbstverwaltung.
Serie/Reihe	Jus Publicum
Online-Zugang	Mohr Siebeck eBooks https://doi.org/10.1628/978-3-16-158098-7 Wird geladen...

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