Anschaffungsvorschläge für Monopolkommission

In ihrem 13. Sektorgutachten Telekommunikation analysiert die Monopolkommission die aktuelle Wettbewerbssituation auf den deutschen Festnetz- und Mobilfunkmärkten. Die Monopolkommission empfiehlt eine kurze Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre, die mit wettbewerbsfördernden Auflagen verbunden werden sollte. Im Festnetz spricht sie sich gegen ein Verbot des Überbaus von Glasfasernetzen und für einen frei verhandelten offenen Netzzugang (Open Access) aus, der es Anbietern ermöglichen soll, Netze anderer Betreiber mitzubenutzen, um eigene Dienste anzubieten. Daneben unterbreitet die Monopolkommission verschiedene Vorschläge zur Verfahrensverkürzung bei der Bundesnetzagentur.

Praxis-Power zur 11. GWB-Novelle. Vorteile auf einen Blick hochaktuelle Kommentierung des GWB mit allen notwendigen Bezügen zum EU-Kartellrecht sorgfältige Kommentierung der 11. GWB-Novelle handliches Format - mit allen wichtigen Texten im Anhang 9 neue Änderungsgesetze seit Erscheinen der letzten Auflage Exakt, verständlich und top-aktuellDieser Kommentar legt das deutsche Kartellrecht mit seinen vielfältigen Bezügen zum EU-Recht kompetent, kompakt und prägnant dar. Kommentiert werden die neun einschlägigen Gesetzesnovellen seit Erscheinen der letzten Auflage (neben der 11. GWB-Novelle u.a.: ÄndG v. 9.7.2021, G zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm, ÄndG EnSiG und GWB, VRUG, ÄndG v. 22.12.2023, mit dem § 47g GWB geändert worden ist). Die Ausführungen stellen die Rechtsprechung und die Praxis in den Vordergrund. Das handliche Format und ein Anhang mit allen wichtigen Texten machen den »Bechtold/Bosch« zum idealen Praxisbegleiter. Schwerpunkte der Neuauflage sind die Kommentierung der neuen Vorschriften der 11. GWB-Novelle und die Aktualisierung, insbesondere die Instrumente nach Sektoruntersuchungen, die Vereinfachung der Vorteilsabschöpfung und die Befugnisse des Bundeskartellamts zur Durchsetzung des Digital Markets Act. Zuverlässige AuskunftRechtsanwalt Dr. Wolfgang Bosch, Partner einer international tätigen Anwaltskanzlei und Co-Autor des Parallelkommentars aus dieser Reihe zum EU-Kartellrecht, ist einer der ausgewiesensten Experten auf diesem Gebiet.

In ihrem neunten Sektorgutachten Bahn diskutiert die Monopolkommission die aktuelle Wettbewerbssituation auf den deutschen Eisenbahnmärkten. Die Monopolkommission empfiehlt insbesondere eine stärkere Verankerung der Qualitätsregulierung der Infrastruktureinheiten des DB Konzerns in der Entgeltregulierung der Trassenpreise. Zudem werden Wettbewerbsprobleme im Ticketvertrieb betrachtet. Die Monopolkommission empfiehlt, dass der DB Konzern wettbewerbsrelevante Echtzeit- und Prognosedaten ihrer Infrastruktureinheiten für dritte Vertriebsdienstleister zugänglich machen sollte. Die Monopolkommission erneuert schließlich ihre Forderung der eigentumsrechtlichen Trennung der Infrastruktureinheiten von den Transportgesellschaften des DB Konzerns.

In ihrem zwölften Sektorgutachten Telekommunikation (2021) legt die Monopolkommission Empfehlungen vor, wie der Wettbewerb auf der Netzebene und der Diensteebene zugunsten der Endnutzerinnen und Endnutzer ausgebaut werden kann. Sie spricht sich für eine wettbewerbskonforme Ausgestaltung des Migrationsprozesses von Kupfer- auf Glasfasernetze aus. Dazu sollten kupferbasierte Vorleistungsentgelte bis zum Ende des Migrationsprozesses real stabil gehalten werden. Die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen sollte auch künftig durch ein Versteigerungsverfahren erfolgen. Eine Interoperabilitätspflicht für Internetkommunikationsdienste wie WhatsApp, Signal, Threema und Wire lehnt die Kommission derzeit in jeglicher Form ab.

In ihrem Sondergutachten 83 mit dem Titel "Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren" hat die Monopolkommission Analysen und konkrete Empfehlungen zur geplanten Krankenhausreform vorgelegt. Ziel der Empfehlungen ist es, Wettbewerb und Krankenhausplanung richtig auszutarieren, um dem Bedarf der Patientinnen und Patienten an einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung gerecht zu werden. Dabei ist es auch wichtig, die Transparenz der Geldflüsse, aber auch der Krankenhausqualität im Sinne der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Im Ergebnis präferiert die Monopolkommission eine Krankenhausplanung auf Basis sog. Leistungsgruppen.

In ihrem achten Sektorgutachten Energie (2021) setzt sich die Monopolkommission mit zwei neuen infrastrukturgebundenen Energiemärkten, den Märkten für Ladestrom und Wasserstoff, auseinander. Beim weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur ist darauf zu achten, dass Ladekundinnen und -kunden Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Betreibern haben. Die neuen Wasserstoffnetze sollen - wie der Telekommunikationssektor - einer dynamischen Regulierung unterworfen werden. Von einer Finanzierung durch ein gemeinsames Netzentgelt für die Nutzung von Wasserstoff- und Erdgasnetz wird abgeraten. Daneben befasst sich die Monopolkommission mit dem Wettbewerb unter Strombörsen und empfiehlt, die Handelsbücher über den gesamten Handelszeitraum zu teilen.

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,3, Evangelische Hochschule Nürnberg; ehem. Evangelische Fachhochschule Nürnberg (Masterstudiengang Sozialmanagement), Veranstaltung: Organisation und Management in der Sozialwirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Hausarbeit wird nach grundlegenden Definitionen die Position der Monopolkommission zu der Frage abgebildet, wie marktfähig soziale Dienstleistungen sind. Daran anschließend werden die kritischen Stellungnahmen zu dem Gutachten dargestellt, sowie die Frage anhand der wissenschaftlichen Fachdiskussion näher beleuchtet. Abschließend wird durch den Autor ein Fazit gezogen. Sobald in unserer Gesellschaft etwa vom Handel mit Waren oder der Dienstleistungserbringung gesprochen wird, ist meist von dem Vorgang die Rede, dass von untereinander in Konkurrenz stehenden Anbietern Waren und Dienstleistungen für einen durch den Markt gesteuerten Preis angeboten werden. Erworben werden diese durch Kunden, die diese in aller Regel mit ihren eigenen finanziellen Ressourcen finanzieren. Betrachtet man nun jedoch die Sozialen Dienstleistungen, oder hier speziell die Dienstleistungen der Kinder- und Jugendhilfe fällt auf, dass ein anderes System zum Einsatz kommt. So hat der Hilfeberechtigte gegenüber dem zuständigen öffentlichen Leistungs- und Kostenträger einen Anspruch auf eine Leistung. Diese Leistung wird jedoch durch den öffentlichen Träger nicht selbst erbracht, sondern zur Ausführung an einen Leistungserbringer vergeben. Dieses System wird auch als sozialrechtliches Dreiecksverhältnis beschrieben. Hierbei hat der Hilfeempfänger im Vergleich zur freien Wirtschaft jedoch nur ein begrenztes Wahlrecht. In diesem Zusammenhang wird von der Monopolkommission sowie verschiedenen fachlichen Institutionen seit längerem gefordert, dass soziale Dienstleistungen unter Marktbedingungen angeboten werden sollen. Auch eine Abkehr vom sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis soll hieraus resultieren. Unter anderem schlägt die Monopolkommission im XX. Hauptgutachten vor, ein Gutscheinsystem in der Kinderbetreuung einzuführen. Durch die damit einhergehende subjektbezogene Unterstützung der Eltern, würden diese quasi nach dem Prinzip der freien Wirtschaft, wie Kunden agieren können. Die Leistungserbringer würden damit zu Anbietern, die zu den anderen Einrichtungen in einer gewissen Konkurrenz stehen.

In ihrem elften Sektorgutachten Telekommunikation mit dem Titel "Staatliches Augenmaß beim Netzausbau" macht die Monopolkommission Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den privaten und öffentlich geförderten Netzausbau in Deutschland. Mit Blick auf den Festnetzbereich sollte die Auferlegung strenger Nichtdiskriminierungsvorschriften geprüft werden, um die Intensität der Zugangs- und Entgeltregulierung von Glasfasernetzen zurückführen zu können. Kritisch wird hingegen die Ausweitung der Festnetzförderung auf Gebiete, in denen bereits eine schnelle Infrastruktur vorhanden ist, bewertet. Das Bundesprogramm zur Förderung des Mobilfunks kann aus Sicht der Monopolkommission auf Ebene der Kommunen ansetzen oder in Form einer Rückwärtsauktion organisiert werden. Die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes kann dies sinnvoll flankieren, soweit sie auf begleitende administrative und beratende Aufgaben beschränkt bleibt.

In ihrem siebten Sektorgutachten Bahn mit dem Titel "Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene" setzt sich die Monopolkommission mit regulierungs- und wettbewerbsrelevanten Themen der Eisenbahnmärkte auseinander. Die Monopolkommission unterbreitet Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur und Steigerung der Pünktlichkeit durch gezielte Anreizmechanismen. Darüber hinaus würdigt sie die Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur und diskutiert Anpassungen im Bereich der Zugangsregulierung, die den Wettbewerb insbesondere im Schienenpersonenfernverkehr stärken können. Sie begutachtet den Wettbewerb im Online-Vertrieb und empfiehlt Maßnahmen zur wettbewerblicheren Ausgestaltung der Tarifbildung. Zudem nimmt die Monopolkommission Stellung zur Organisation der Deutsche Bahn AG als vertikal integriertes Unternehmen im Bundeseigentum und spricht sich dafür aus, die eigentumsrechtliche Entflechtung zu forcieren.

Die Monopolkommission stellt in ihrem zehnten Sondergutachten zum Postwesen mit dem Titel "Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!" kaum Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung auf den Postmärkten wegen des Fortbestehens uneinheitlicher Wettbewerbsbedingungen fest. Die Monopolkommission unterbreitet Vorschläge zum Abbau der Privilegien der Deutschen Post AG und für eine effektive Regulierung der Postmärkte.Die Monopolkommission beschäftigt sich eingehend mit den exklusiven Privilegien der Deutschen Post AG wie z. B. die Mehrwertsteuerbefreiung von Universaldienstleistungen, die Anteilseignerschaft des Bundes, die Mitgliedschaft in der International Post Corporation sowie die Benennung als designierter Universaldienstleister gegenüber dem Weltpostverein. Darüber hinaus evaluiert die Monopolkommission ausführlich den nationalen Regulierungsrahmen und den Entwurf einer Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste der Europäischen Kommission.