Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen..

Bibliographische Detailangaben

Person	Demmler, Wolfgang
Ort, Verlag, Jahr	Berlin : Duncker & Humblot , 2020
Umfang	1 online resource (525 pages)
ISBN	3-428-47875-4
Sprache	Deutsch
Zusatzinfo	Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- 1. Der Untersuchungsgegenstand -- 2. Der historische Bezug und die Aktualität der Problemstellung -- a) Der Streit um die fortbestehende Bedeutung des freien Mandats -- b) Der aktuelle Anlaß -- 3. Abgeordneter und Fraktion in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- a) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Abgeordneten und der Fraktion im parlamentarischen Prozeß -- b) Die weiteren inhaltlichen Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts -- c) Die Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung -- 4. Der Gang der Darstellung -- 1. Kapitel: Der Status des Abgeordneten nach dem Grundgesetz -- 1 Der Abgeordnete als Amtsträger -- 1. Die Unterscheidung von Mandatsfreiheit und Grundrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- 2. Die Parallelen zum Grundrechtsdenken im Schrifttum -- a) Das "Diätenurteil" als vermeintliche Bestätigung des Grundrechtscharakters der Abgeordnetenstellung -- b) Die Bedenken gegen die Eingliederung des Abgeordneten in die institutionalisierte Staatlichkeit -- aa) Begriffliche Einwände -- bb) Verfassungstheoretische Einwände -- 3. Die Konsequenzen aus dem Amtscharakter des Mandats -- a) Die Amtswalterrechte als Kompetenzen -- b) Das freie Mandat als Umschreibung der Pflichtenstellung des Abgeordneten -- aa) Die ausdrückliche Normierung von Pflichten in den Landesverfassungen -- bb) Die Pflichten als Inhalt der Verbürgung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf Bundesebene -- 4. Die Notwendigkeit des Festhaltens am Amtsgedanken zur Begründung der Gemeinwohlbindung des Abgeordneten -- 2 Die Bedeutung des freien Mandats in einer von Parteien geprägten Demokratie -- 1. Die Relevanz der Fragestellung -- 2. Die Theorie des Parteienstaats von Gerhard Leibholz -- a) Darstellung -- b) Kritik. aa) Die Verengung des Begriffs der Repräsentation -- bb) Der angeblich identitäre Charakter des Parteienstaats -- cc) Die einseitige Sicht des Abgeordneten als bloßem Parteivertreter -- dd) Die Überbewertung des plebiszitären Elements der Wahl -- 3. Der Vorrang des Art. 38 GG? -- a) Art. 21 GG als ausschließlich auf den gesellschaftlichen Bereich bezogene Norm -- b) Art. 38 GG als lex specialis zu Art. 21 GG -- 4. Die aktuelle Bedeutung des freien Mandats -- a) Praktische Konkordanz von Art. 21 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG -- b) Das freie Mandat als Garant innerparteilicher Demokratie -- c) Das freie Mandat als Sicherung parlamentarischer Flexibilität -- d) Das freie Mandat als Grundlage persönlicher Verantwortung -- 3 Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes -- 1. Repräsentation als zentraler Begriff -- a) Der Wille des Parlaments als hypothetischer Volkswille? -- b) Repräsentation als formale und inhaltliche Kategorie -- c) Die inhaltliche Repräsentation als Hauptaufgabe des einzelnen Abgeordneten -- d) Repräsentation in Abgrenzung zur Vertretung -- 2. Kollektivrepräsentation oder Individualrepräsentation -- a) Die Kollektivrepräsentation in der Literatur -- aa) Verfassungsrechtliche Begründung und Konsequenzen -- bb) Kritik -- b) Die Kollektivrepräsentation in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- aa) Die bisherigen Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts -- bb) Die Kollektivrepräsentation als angemessene Form der formalen Repräsentation -- 4 An Aufträge und Weisungen nicht gebunden -- 1. Aufträge und Weisungen -- 2. Die rechtliche Unverbindlichkeit von Aufträgen und Weisungen -- a) Die Bewahrung der Unverbindlichkeit als Gebot an die Rechtsordnung -- b) Die Konsequenzen für die Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Bundestages -- 3. Die rechtliche Unzulässigkeit von Aufträgen und Weisungen. a) Aufträge und Weisungen als Aufforderung zu verfassungswidrigem Verhalten -- b) Das Streben nach Geschlossenheit als funktionell notwendiges Anliegen der Fraktionen -- c) Das Verbot mißbräuchlicher Einflußnahme -- d) Die Androhung von Sanktionen als Merkmal unzulässigen Fraktionszwangs -- e) Die Anforderungen an die Fraktionsgeschäftsordnungen -- 5 Und nur ihrem Gewissen unterworfen -- 1. Der Gewissensbegriff des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG -- 2. Die Gewissensunterworfenheit als Richtschnur parlamentarischen Verhaltens -- 3. Die Subjektivierung der Entscheidung -- a) Die Unüberprüfbarkeit nach objektiven Kriterien -- b) Die Vereinbarkeit der Fraktionsdisziplin mit der Gewissensunterworfenheit -- 6 Die Gleichheit der Abgeordneten -- 1. Die verfassungsrechtliche Grundlage -- a) Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) -- b) Die Anwendung der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) -- c) Die Anwendung des Prinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 Abs. 2 GG) -- 2. Die inhaltliche Bedeutung der Gleichheit -- a) Die Gleichheit als Gewährleistung von Freiheit -- b) Die Gleichheit als Begrenzung von Freiheit -- 2. Kapitel: Der Status der Fraktionen nach dem Grundgesetz -- 7 Die Vormachtstellung der Fraktionen im historischen Überblick -- 1. Die Fraktionen in der Frankfurter Nationalversammlung -- 2. Die Fraktionen im Preußischen Abgeordnetenhaus -- 3. Die Fraktionen im Reichstag -- 4. Fazit -- 8 Die Fraktion als Instrument zur effektiven Wahrnehmung von Abgeordnetenrechten -- 1. Die Funktionen der Fraktion in bezug auf den einzelnen Abgeordneten -- a) Die technischen Hilfen -- b) Die Bereitstellung politisch aufbereiteter Informationen und Entscheidungshilfen -- c) Die Potenzierung der Mitwirkungsmöglichkeiten durch ein System wechselseitiger Beeinflussung. 2. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktion in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG -- a) Das Koalitionsrecht als Element des Abgeordnetenstatus -- b) Die Anerkennung der Fraktion in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG -- 3. Die Konsequenzen aus der Verankerung der Fraktionen in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG -- a) Die Freiheit der Fraktionen -- b) Die Gleichheit der Fraktionen -- 9 Die Fraktion als Einrichtung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments -- 1. Die Bedeutung der Fraktion für den äußeren Ablauf der Parlamentsarbeit -- a) Die Notwendigkeit einer Auswahl der vom Parlament zu behandelnden Themen -- b) Die Bindung von Befugnissen an die Fraktion als Auswahlkriterium von hoher Rationalität -- 2. Die Bedeutung der Fraktion für die inhaltliche Güte der Parlamentsarbeit -- a) Der gestufte Prozeß der Mehrheitsbildung -- b) Die Klammerfunktion der Fraktion -- 3. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktion in Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG? -- 10 Die Fraktion als parlamentarische Vertretung einer politischen Partei -- 1. Die enge Verbindung zwischen den Fraktionen und den politischen Parteien -- a) Die gleiche Parteizugehörigkeit als ausschlaggebender Faktor der Fraktionsbildung -- b) Die Fraktion als Instrument zur Durchsetzung parteipolitischer Zielsetzungen -- c) Weitere Berührungspunkte -- 2. Die Eigenständigkeit der Fraktionen gegenüber den politischen Parteien -- a) Die Einfügung der Fraktionen in den staatsorganschaftlichen Bereich -- b) Der mangelnde Einfluß der Parteien auf das Zustandekommen der Fraktionen -- c) Die fehlende Übereinstimmung von Partei- und Fraktionsmitgliedschaft in der Praxis des Bundestages -- d) Die Möglichkeit parteiübergreifender Fraktionsbildungen -- e) Die rechtliche Freiheit der Fraktion bei der Umsetzung parteipolitischer Zielsetzungen -- 3. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Fraktion in Art. 21 GG?. 11 Die Rechtsnatur der Fraktionen -- 1. Die Bedeutung der Fragestellung -- a) Keine Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Stellung der Fraktionen -- b) Die Relevanz für die Teilnahme der Fraktionen am allgemeinen Rechtsverkehr -- 2. Stellungnahme zu den in der Literatur entwickelten Modellen -- a) Die Fraktionen als Organe der Parteien -- b) Die Fraktionen als Organe des Parlaments -- aa) Die fehlende Zurechnung der Tätigkeit der Fraktionen -- bb) Der Vergleich mit den Ausschüssen -- cc) Keine Stütze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- c) Die Fraktionen als Staatsorgane sui generis -- d) Die Fraktionen als Vereinigungen von Abgeordneten -- aa) Auf der Grundlage des Bürgerlichen Rechts -- bb) Auf der Grundlage des Öffentlichen Rechts -- (1) Körperschaften des Öffentlichen Rechts -- (2) Vereine des Öffentlichen Rechts -- 3. Die mangelnde Notwendigkeit einer Bestimmung der Rechtsnatur -- 12 Die Zugehörigkeit zu der gleichen politischen Partei -- 1. Der Maßstab einer verfassungsrechtlichen Beurteilung -- 2. Die politische Homogenität als Wesensmerkmal der Fraktion -- 3. Die Vermutung politischer Homogenität bei gleicher Parteizugehörigkeit -- 4. Das Zustimmungserfordernis als Vorkehrung zur Verhinderung mißbräuchlicher Fraktionszusammenschlüsse -- 5. Die Konsequenzen für die Geschäftsordnungen der Länderparlamente -- 13 Die Fraktionsmindeststärke -- 1. Die Mindeststärke als durchgängige Voraussetzung jeder Fraktionsbildung -- a) Historische Betrachtung -- b) Der Vergleich mit den Regelungen in den Länderparlamenten -- 2. Die Mindeststärke als notwendige Voraussetzung jeder Fraktionsbildung -- 3. Die praktische Relevanz der Problematik -- 4. Die Festlegung der Mindeststärke als Gegenstand der Geschäftsordnungsautonomie -- a) Der Gestaltungsspielraum des Parlaments -- b) Die Ableitung einer Obergrenze aus Art. 53 a GG?. 5. Die Grenzen der Geschäftsordnungsautonomie: Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Serie/Reihe	Beiträge zum Parlamentsrecht
Online-Zugang	Duncker & Humblot eLibrary EBS 2024

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