Verwaltung im Dienste von Wirtschaft und Gesellschaft. : Festschrift für Ludwig Fröhler zum 60. Geburtstag.

Bibliographische Detailangaben

Person	Oberndorfer, Peter
Beteiligte Person(en)	Schambeck, Herbert
Ausgabe	1st ed.
Ort, Verlag, Jahr	Berlin : Duncker & Humblot , 2022
Umfang	1 online resource (549 pages)
ISBN	3-428-44612-7
Sprache	Deutsch
Zusatzinfo	Intro -- Zueignung -- Inhaltsverzeichnis -- I. Zur verfassungsrechtlichen und -politischen Problematik heutiger Verwaltung -- Erich Eyermann: Demokratie - und „Partizipation" des Staatsbürgers? -- Joachim Kormann: Rechtsstaat und Gesetzesstaat - Konsequenz oder Alternative? -- I. Allgemeines -- II. Negative Konsequenzen der Übernormierung -- III. Ursachen der Übernormierung -- IV. Abhilfemaßnahmen -- Herbert Schambeck: Verfassungsrecht und Wirtschaftsordnung in Österreich -- I. -- II. -- III. -- Reinhold Zippelius: Dekonzentration der staatlichen und gesellschaftlichen Funktionen. Ein altes und neues Thema -- I. Gefahren der Machtkonzentration -- II. Abhilfe durch Dekonzentration -- Peter Pernthaler: Bundesstaatsreform als Voraussetzung einer wirksamen Verwaltungsreform -- A. Allgemeine Voraussetzungen -- B. Erster Reformbereich: Ausbau der selbständigen Landesverwaltung -- C. Zweiter Reformbereich: Wirksame Koordination von Bundes- und Landesverwaltung -- D. Dritter Reformbereich: Neue Grundlagen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Privatwirtschaftsverwaltung und im Förderungswesen -- E. Vierter Reformbereich: Öffnung der Bundesverwaltung in der Zentrale und in den Ländern für Landesbeamte (Rotationsprinzip) -- F. Fünfter Reformbereich: Landesverwaltungsgerichtsbarkeit -- G. Zusammenfassung -- Wolf-Rüdiger Schenke: Verfassungsrechtliche Grenzen gesetzlicher Verweisungen -- A. Einführung in die Problematik -- I. Die gesetzliche Verweisung -- II. Zur Funktion gesetzlicher Verweisungen -- III. Bisherige Stellungnahme zur Verweisungsproblematik -- B. Verfassungsrechtliche Grenzen gesetzlicher Verweisungen -- I. Verfassungsrechtliche Grenzen statischer Verweisungen -- 1. Begrenzungen durch verfassungsrechtliche Strukturprinzipien? -- 2. Die Publikation des Verweisungsobjekts -- II. Verfassungsrechtliche Grenzen dynamischer Verweisungen. 1. Die dynamische Verweisung als verfassungswidrige Umgehung des Art. 80 GG bzw. entsprechender landesverfassungsrechtlicher Bestimmungen -- a) Allgemeine, aus Art. 80 GG ableitbare Grenzen der Verweisung -- b) Die Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Verwaltungsvorschriften -- c) Die Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Normungen Privater -- d) Die dynamische Verweisung auf Rechtsverordnungen -- 2. Gesetzliche Verweisungen als Verstöße gegen das Bundesstaatsprinzip? -- a) Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder -- b) Die bundesstaatliche Zulässigkeit dynamischer Verweisungen von Bundesrecht auf Landesrecht -- c) Dynamische Verweisungen von Landesrecht auf Bundesrecht im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit -- d) Verweisungen von Landesrecht auf Bundesrecht im Bereich der Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes -- 3. Gesetzliche Verweisungen als Verstoß gegen das Demokratieprinzip? -- C. Resümee -- Hans-Ernst Folz: Zur Anwendbarkeit grundrechtlicher Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention im Europäischen Gemeinschaftsrecht -- I. -- II. -- III. -- IV. -- V. -- Hans R. Klecatsky: Plädoyer für eine verfassungsrechtliche Harmonisierung der Regionalstrukturen im Alpenraum -- Erwin Melichar: Die Entwicklung des Naturschutzrechtes in Österreich -- I. -- II. -- III. -- IV. -- V. -- 1. Schutz von Pflanzen und Tieren -- 2. Naturdenkmale -- 3. Naturschutzgebiete -- 4. Landschaftsschutz -- VI. -- VII. -- II. Die Verwaltung als handelnder Staat und ihre Kontrolle -- Peter Oberndorfer: Bürgernahe Verwaltung -- I. Schlagwort Bürgernähe -- II. Bürgerkontakte mit der Verwaltung -- 1. Häufigkeit von Bürgerkontakten -- 2. Recht auf Behördenauskunft -- 3. Bürgernahe Legistik -- III. Zum Verhältnis Bürger-Verwaltung. IV. Organisatorische Vorschläge für eine größere Bürgernähe der Verwaltung -- 1. Das Politiker-Bürokraten-Problem -- 2. Reform der Approbationsbefugnis -- 3. Verbesserung der Verwaltungsausbildung -- 4. Bürgerberatungsstellen -- Felix Ermacora: Zum System der Kollegialverwaltung in Österreich -- Horst Sendler: Rechtswidrige Antragsablehnung und verschlechternde Rechtsänderung -- I. -- II. -- III. -- Ferdinand Kopp: Die Beteiligung des Bürgers an „Massenverfahren" im Wirtschaftsrecht -- I. Das Problem der Massenverfahren im Wirtschaftsrecht -- 1. Flexibilität und Rechtsschutz als Erfordernisse des modernen Wirtschaftsrechts -- 2. Folgerungen für wirtschaftsrechtliche Massenverfahren -- II. Sondervorschriften über Massenverfahren im deutschen Recht -- 1. Die Rechtslage in der BRD -- 2. Vorschriften über die gemeinsame Vertretung -- 3. Vorschriften über öffentliche Mitteilungen usw. -- 4. Vorschriften über sonstige Verfahrensvereinfachungen -- III. Das Für und Wider von Sondervorschriften für Massenverfahren -- 1. Die Rechtslage in Österreich -- 2. Die rechtliche Zulässigkeit von Sondervorschriften für Massenverfahren -- 3. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Sonderregelungen für Massenverfahren -- IV. Schluß und Ausblick -- Johannes Hengstschläger: Die „übergangene Partei" im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts -- Manfred Zuleeg: Die Zweistufenlehre. Ausgestaltung, Abwandlungen, Alternativen -- A. Der Stand der Diskussion -- B. Ausgestaltung -- I. Hintergründe der Entstehung -- 1. Bedürfnis nach neuen Formen -- 2. Die Entscheidung über das Normregime -- II. Anwendungsbereich -- 1. Die erfaßten Rechtsverhältnisse -- 2. Verbreitung in anderen Rechtsordnungen -- III. Heutige Gestalt -- 1. Das öffentliche Recht in der zweiten Stufe -- 2. Einschaltung Dritter. a) Die Beteiligung Dritter auf Seiten des Hoheitsträgers -- C. Abwandlungen -- I. Der Wegfall des Vertragsschlusses auf zweiter Stufe -- II. Die Zweistufenlehre nach öffentlichem Recht -- 1. Entstehung und Gestalt -- 2. Kritik -- D. Alternativen -- I. Zurück zum privatrechtlichen Rechtsverhältnis? -- 1. Privatrecht kraft Aufsicht über den Rechtsverkehr? -- 2. Öffentliche Kredite und Bürgschaften -- 3. Das Wahlrecht der Verwaltung -- II. Der öffentlich-rechtliche Vertrag -- 1. Befürworter -- 2. Kritik -- III. Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis auf Grund Verwaltungsakts -- 1. Unterschied zur Zweistufenlehre mit Überlagerung des Privatrechts -- 2. Rechtssystematische Grundlage -- 3. Die Einschaltung Privater bei der Vergabe von Subventionen -- a) Subventionsmittler -- b) Bürge -- E. Ausblick -- III. Verwaltung und Wirtschaft -- Bernd-Christian Funk: Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts. Versuch einer systematischen Bestimmung -- A. Die Bedeutung des Problems -- B. Die Bedingungen der Begriffsbildung -- C. Varianten einer theoretischen Bestimmung des Gegenstandes „Wirtschaftsrecht" -- I. Wirtschaftsrecht als Gegenstück zu methodischen Besonderheiten der Rechtsauslegung und Rechtsanwendung -- II. Wirtschaftsrecht als eine vom Regelungsgegenstand her bestimmte Disziplin -- III. Wirtschaftsrecht als teleologisch gewonnene Disziplin -- D. Vorschlag einer theoretisch-pragmatischen Synthese: Wirtschaftsrecht als Fach mit inhomogenen und beweglichen Bestimmungskriterien -- E. „Wirtschaftsrecht" und „Wirtschaftsverwaltungsrecht" als Gesetzesbegriffe im geltenden Studienrecht -- I. „Wirtschaftsrecht" -- II. „Wirtschaftsverwaltungsrecht" -- F. Bemerkungen zur Systembildung innerhalb des Wirtschafts(verwaltungs)rechts -- Peter Badura: Richterliches Prüfungsrecht und Wirtschaftspolitik. 1. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit im Bereich der Wirtschaftsordnung -- 2. Die Gesetzesunterworfenheit des Richters und das richterliche Prüfungsrecht -- 3. Das richterliche Prüfungsrecht unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung -- 4. Verfassung und Gesetzgebung -- 5. Verfassungsgerichtliche Kontrolle wirtschaftspolitischer Gesetzgebung -- Carl Hermann Ule: Gewerberecht oder Umweltschutzrecht? -- A. -- B. -- C. -- D. -- E. -- Karl Wenger: Die Wirtschaftsaufsicht als Rechtsinstitut des Wirtschaftsverwaltungsrechts -- I. -- II. -- III. -- IV. -- 1. Konzession -- 2. Mittel der laufenden Aufsicht -- a) Überwachungsmittel -- b) Berichtigungsmittel -- c) Aufsichtsmaßstäbe -- V. -- Martin Lendi: Die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft - das atypische Beispiel der schweizerischen Landesversorgung -- 1. Öffentliche Aufgabenerfüllung ohne Staat -- 2. Rechtsdogmatische Grundfragen -- 3. Ein außerordentliches Beispiel -- a) Der wirtschaftliche Sachverhalt -- b) Die Landesversorgung im Rahmen der Wirtschaftsverfassung -- c) Die Konzeption der Landesversorgungspolitik -- d) Die gesetzliche Regelung -- 4. Modelle der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft in der Landesversorgung -- 5. Weiterentwicklung des öffentlichen Rechts, insbesondere des Verwaltungsrechts -- 6. Wirksamkeit -- 7. Konklusion -- Hugo J. Hahn: Bardepot und Währungsrecht -- A. -- I. Wirtschaftspolitischer Hintergrund -- II. Gesetzliche Grundlagen der Depotpflicht -- III. Die Depotpflicht -- 1. Kreis der depotpflichtigen Personen -- 2. Depotpflichtige Verbindlichkeiten -- 3. Umstrittene Einzelfragen -- a) Depotpflicht und gesellschaftliche Beteiligungen -- aa) „Stehengelassene" Gewinne -- bb) Einzahlungen auf neue Stammeinlagen zum Zweck der Kapitalerhöhung -- b) Depotpflicht und erneute Kreditaufnahme/roll-over Kredite -- 4. Ausnahmen von der Depotpflicht. 5. Inhalt der Depotpflicht.
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