Der eigentumsrechtliche Wertschutz von Anteilsrechten : Eine vergleichende Studie zur Rechtslage im deutschen und internationalen Recht.

Eigentumsschützende Regeln finden sich auf der nationalen Rechtsebene ebenso wie im Internationalen Recht. Die Habilitationsschrift untersucht die z. T. diametral widersprechenden Ansätze zum Problem des eigentumsrechtlichen Wertschutzes von Anteilsrechten im deutschen Verfassungsecht und des internationalen Rechts. Dafür wird die deutsche Rechtslage mit Ansätzen im Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention, im allgemeinen Völkerrecht und im Internationalen Investitionsschutzrecht verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Ansätze im Völkerrecht teilweise den gebotenen Rückgriff auf etablierte nationalrechtliche Konzepte vermissen lassen.

Bibliographische Detailangaben

Person	Griebel, Jörn
Ausgabe	1st ed.
Ort, Verlag, Jahr	Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft , 2020
Umfang	1 online resource (502 pages)
ISBN	3-7489-0892-X
Sprache	Deutsch
Zusatzinfo	Cover -- Einführung -- 1. Kapitel: Rechtliche Einordnung und Grundlagen der Untersuchung -- A) Rechtliche Einordnung der Untersuchung und einbezogene Rechtsordnungen -- I.) Öffentlich-rechtliche Einordnung der Untersuchung -- II.) Auswahl der Rechtsordnungen -- 1.) In die Untersuchung einbezogene Rechtsordnungen -- 2.) Nichtberücksichtigung des universellen menschenrechtlichen Eigentumsschutzes -- a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte -- b) UN-Menschenrechtspakte -- c) Gewohnheitsrechtliches Menschenrecht auf Eigentum -- d) Ergebnis -- B) Grundlagen der Untersuchung -- I.) Herausforderungen für den Rechtsvergleich -- 1.) Begriff des Anteilsrechts -- 2.) Autonome Lösungskonzepte in den einbezogenen Rechtsordnungen -- 3.) Problem der unterschiedlichen Verortung der Wertschutzthematik -- II.) Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands -- 1.) Grundlegende Erläuterungen zum Eigentumsschutz -- 2.) Wertschutz als Spezialproblem des eigentumsrechtlichen Schutzes von Anteilen -- a) Begriffliche Abgrenzungen unterschiedlicher Konstellationen -- b) Charakteristika der Wertschutzkonstellation -- (aa) Die der Untersuchung zugrundeliegende typische Fallkonstellation -- (bb) Das Spannungsverhältnis von Wertschutzbegehren zu einem parallel wahrgenommenen Rechtsschutz des Unternehmens -- (cc) Abgrenzung zu prozessstandschaftlichen Klagekonstellationen -- C) Ergebnis -- 2. Kapitel: Eigentumsrechtlicher Schutz von Anteilseignern im deutschen Recht -- A) Das Eigentumsschutzsystem des deutschen Rechts als Rechtsrahmen der weiteren Untersuchung zur deutschen Rechtslage -- I.) Die BGH-Rechtsprechung bis zur Nassauskiesungsentscheidung -- 1.) Die Konzeption des BGH -- 2.) Kernkritik an dem Ansatz des BGH -- II.) Die Nassauskiesungsentscheidung des BVerfG -- III.) Weitere Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur -- IV.) Ergebnis. B) Genereller eigentumsrechtlicher Schutz des Anteilsrechts -- I.) Anteilsrechte im Schutzbereich des Eigentums nach Art. 14 GG -- II.) Ergebnis zum generellen eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten -- C) Die Frage des Wertschutzes von Anteilsrechten -- I.) Frage der Anerkennung eines Wertschutzes im deutschen Gesellschaftsrecht -- 1.) Einheitlicher Ansatz in Judikatur und Schrifttum -- 2.) Abgleich mit den Lösungen zur Wertschutzfrage in anderen nationalen Rechtsystemen -- 3.) Ergebnis -- II.) BVerfG-Entscheidungen zur Frage des Wertschutzes von Anteilen -- 1.) Mitbestimmungs-Entscheidung -- 2.) Delisting-Entscheidung -- 3.) Ergebnis -- III.) Frage eines generellen Wertschutzes von Eigentum -- 1.) Herleitung eines Wertschutzes von Anteilsrechten aus einem Wertschutz für andere Eigentumspositionen -- 2.) Schutz für wertbestimmende Kriterien bei anderen geschützten Eigentumspositionen -- 3.) Ergebnis -- IV.) Ergebnis zum Wertschutz von Anteilen nach deutschem Recht -- D) Ergebnis zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten im deutschen Recht -- 3. Kapitel: Der eigentumsrechtliche Schutz von Anteilseignern im allgemeinen Völkerrecht -- A) Einführung in Gegenstand und Bedeutung des allgemeinen Völkerrechts -- B) Ausgangsszenario des Schutzes von Anteilseignern im Völkerrecht - Hintergrund und wesentliche Rahmenbedingungen der Problematik -- I.) Rahmenbedingungen der völkerrechtlichen Problemkonstellationen -- 1.) Rahmenbedingung der abweichenden Staatsangehörigkeiten bzw. Staatszugehörigkeiten -- 2.) Rahmenbedingung der Investition über lokal inkorporierte Unternehmen -- II.) Typische Fallszenarien -- 1.) Das einfache Szenario - die Diallo-Konstellation -- 2.) Das komplexe Szenario - die Barcelona Traction-Konstellation -- 3.) Bewertung der Szenarien -- C) Die Verflechtung von Fremdenrecht und diplomatischem Schutz. D) Der eigentumsrechtliche Schutz von Anteilseignern im Fremdenrecht und diplomatischen Schutz -- I.) Grundkonzeptionen von Fremdenrecht und diplomatischem Schutz -- 1.) Das Fremdenrecht -- a) Begriff des Fremden und Gewährleistungsinhalte des Fremdenrechts -- aa) Begriff des Fremden -- bb) Schutzstandardbestimmung - abstrakte Definition -- (1) Definitionsversuch -- (2) Fallgruppenansatz -- b) Eigentumsschutz und Enteignungsfragen -- 2.) Der diplomatische Schutz -- a) Konzeption des diplomatischen Schutzes -- b) Quellen des Untersuchungsgegenstandes im Rahmen des diplomatischen Schutzes -- c) Relevanz der Regeln des diplomatischen Schutzes für die Frage nach dem Schutz von Anteilseignern -- d) Auslegung des Begehrens im diplomatischen Schutz -- II.) Die Frage eines autonomen Eigentumsbegriffs im allgemeinen Völkerrecht -- 1.) Diskussion im Fremdenrecht -- 2.) Diskussion im Kontext des diplomatischen Schutzes -- a) Der Ansatz im Barcelona Traction-Fall -- b) Der Ansatz im Diallo-Fall -- 3.) Stellungnahme -- III.) Der Umfang des eigentumsrechtlichen Schutzes von Anteilsrechten im allgemeinen Völkerrecht -- 1.) Antworten im Fremdenrecht -- 2.) Antworten im Recht des diplomatischen Schutzes -- a) Genereller Schutz von Anteilsrechten -- b) Wertschutz von Anteilen -- (aa) Wertschutzüberlegungen auf Grundlage von IGH-Entscheidungen sowie den Arbeiten der ILC -- (bb) Diskussion des Ansatzes von IGH und ILC -- c) Zwischenergebnis zum Schutz von Anteilseigern im Rahmen des diplomatischen Schutzes -- IV.) Mögliche Ausnahmen vom Prinzip der getrennten Rechtspersönlichkeiten/Fälle eines "piercing of the corporate veil" -- 1.) Die lex specialis-Ausnahme -- 2.) Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Unternehmens -- a) Standpunkt von IGH und ILC -- b) Diskussion des Standpunktes von IGH und ILC. 3.) Unfähigkeit des Heimatstaates zur Gewährung diplomatischen Schutzes -- 4.) Unternehmen wird durch Heimatstaat verletzt -- 5.) Zusammenfassung und Bewertung der Ausnahmen -- E) Ergebnis zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten im allgemeinen Völkerrecht -- 4. Kapitel: Eigentumsrechtlicher Schutz von Anteilseignern in der EMRK -- A) Vorbemerkung: Verhältnis von EMRK und unionsrechtlichem Grundrechtsschutz -- I.) Grundlagen und Wirkung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes -- II.) Orientierung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes an der EMRK -- B) Die Bedeutung der EMRK als Untersuchungsmaßstab -- C) Der autonome Eigentumsbegriff der EMRK -- I.) Der autonome Eigentumsbegriff in Rechtsprechung und Schrifttum -- II.) Stellungnahme -- D) Der generelle Schutz von Anteilsrechten -- E) Die Frage eines Wertschutzes von Anteilsrechten -- I.) Frühe Kommissionsentscheidungen zu Beschwerderechten von Anteilseignern -- 1.) Verortung der Wertschutzproblematik im EMRK-System -- 2.) Zentrale Entscheidungen der Kommission -- a) X ./. Österreich -- b) Kaplan ./. Vereinigtes Königreich -- c) Yarrow ./. Vereinigtes Königreich -- II.) Agrotexim ./. Griechenland -- 1.) Sachverhalt und Beschwerdebegehren -- 2.) Entscheidung der Kommission -- 3.) EGMR-Entscheidung: Grundsatz der Zurückweisung eines Wertschutzes -- a) Agrotexim-Grundsatz -- b) Begründung des Grundsatzes -- c) Ausnahmeregime -- 4.) Bewertung der Agrotexim-Entscheidung -- III.) Weiterentwicklungen und Herausforderungen des Agrotexim-Ansatzes -- 1.) Alleinanteilseignerschaft als Kriterium -- 2.) Der "mere vehicle"-Ansatz -- 3.) Bewertung der späteren EGMR-Rechtsprechung -- IV.) Ergebnis zum Wertschutz im EMRK-System -- F) Ergebnis zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten im EMRK-System. 5. Kapitel: Eigentumsrechtlicher Schutz von Anteilseignern im Internationalen Investitionsrecht -- A) Grundlagen des Internationalen Investitionsrechts -- I.) Entwicklung, Struktur und Quellen -- II.) Die besondere praktische Bedeutung des Anteilseignerschutzes im Internationalen Investitionsrecht -- B) Die Rolle von Investitions- und Eigentumsbegriff -- I.) Investitionsbegriff in Abgrenzung zum investitionsrechtlichen Eigentumsbegriff -- II.) Autonomer Investitionsbegriff -- III.) Anteilsrechtsspezifische Besonderheiten des Investitionsbegriffs -- 1.) Anteilsrecht als geschützte Investition -- a) Ausdrückliche Nennung von Klagerechten von Minderheitsaktionären in den Abkommen -- b) Klagerechte von Minderheitsaktionären in Rechtsprechung und Schrifttum -- 3.) Schutz von Anteilseignern in einer Anteilseignerkette -- 4.) Zwischenergebnis -- C) Analyse des eigentumsrechtlichen Schutzes von Anteilen -- I.) Genereller Schutz von Anteilsrechten -- II.) Das Konzept des Wertschutzes von Anteilen -- 1.) Ausdrückliche Regelungen zum Wertschutz von Anteilseignern in Investitionsschutzabkommen -- a) Ausdrückliche Regelungen im Kontext von Streitbeilegungsregeln -- aa) Klagerechte der Anteilseigner für das Unternehmen -- (1) Gestaltung der Klauseln -- (2) Bewertung der Klauseln -- (a) Klauseln als Anerkennung eines Wertschutzes -- (b) Klauseln als Zurückweisung oder Teilanerkennung eines Wertschutzes -- bb) Direkte Klagerechte des Unternehmens aufgrund von Fremdkontrolle -- b) Ausdrückliche Regelungen im Kontext einzelner Schutzstandards -- c) Ausdrückliche Regelungen im Kontext des Investitionsbegriffs -- d) Ergebnis zur ausdrücklichen Regelung der Wertschutzproblematik -- 2.) Der herrschende Ansatz zum Wertschutz in Rechtsprechung und Schrifttum -- a) Investitionsrechtsprechung zum Wertschutz -- aa) Die erste Phase der Investitionsrechtsprechung. (1) Typische Aspekte der Fälle während der ersten Rechtsprechungsphase.
Serie/Reihe	Studien zum Internationalen Investitionsrecht - Studies in International Investment Law
Online-Zugang	Nomos EBS 2024

Bei Problemen beim Zugriff auf diese Online-Quelle beachten Sie unsere Hinweise zum Zugriff auf lizenzierte Angebote von außerhalb des Campus.